Von Hanna Schwander
Die Agenda 2010 hat der SPD in den Wahlkreisen, in denen viele Betroffene der Politikveränderung lebten, zwar 2005 geschadet, doch war dieser Effekt 2009 schon wieder verschwunden. Viel schwerer wog für die SPD der durch die Agendapolitik angestoßene, nachhaltige Erfolg der Linken in Westdeutschland.
International wird Deutschland für die weitreichenden Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen unter dem Label Agenda 2010 gefeiert, doch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands tut sich noch immer schwer mit ihrer grossen Reform. Bereits zu Zeiten der Reformumsetzung war die SPD tief gespalten in Befürworter und Gegner, die befürchteten, dass die SPD mit der Reform ihre sozialpolitische Identität und damit auch einen Grossteil ihrer Wähler verliert.
Tatsächlich erlebte die SPD 2009 ein historisches Wahltief, als sie weniger als 10 Millionen Zweitstimmen und damit lediglich 23 Prozent aller Stimmen gewinnen konnte. Die Agenda und der damit verbundene Glaubwürdigkeitsverlust unter den Stammwählern waren als Schuldige schnell identifiziert. Doch hat die Agenda 2010 tatsächlich zu einem Rückgang bei den Stammwählern geführt?
Neueste Ergebnisse der Forschung, die ich zusammen mit Philip Manow an der Universität Bremen durchführe, deuten in eine andere Richtung: Anhand von Wahlergebnissen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte und Information zu deren sozialen und ökonomischer Struktur untersuchten wir, ob die SPD in denjenigen Kreisen und Städten, die von der Agenda 2010 besonders negativ betroffen sind, auch besonders viele Stimmen verliert. Als Verlierer der Agenda identifizierten wir Kreise mit hoher Arbeitslosigkeit im allgemeinen, und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmenden im Besonderen. Ebenso zu den Verlieren zählen industriegeprägte Kreise sowie Kreise mit einer eher gering qualifizierten Bevölkerung.
Unsere Untersuchungen zeigen, dass die SPD 2005 in diesen Regionen tatsächlich besonders starke Verluste erlitten hat. In der nachfolgenden Wahl von 2009 sind diese direkte Effekte der Agenda 2010 auf den Wahlerfolg der SPD jedoch bereits wieder verschwunden. Viel beunruhigender für die SPD präsentiert sich ein indirekter Effekt der Agenda 2010 über die Fragmentierung des Parteiensystems: Die Agenda 2010 ermöglichte es der PDS den Sprung nach Westdeutschland: Als gesamtdeutsche linke Alternative zur SPD hat sie sich inzwischen fest im deutschen Parteiensystem etabliert. Wenn auch unsere Analyse gezeigt hat, dass enttäuschte SPD Wähler mehrheitlich der Wahl fernblieben oder dann die CDU wählten, hat dies doch weitreichende Folgen für die strategische Position der SPD innerhalb des deutschen Parteiengefüges. Von rechts muss sich die SPD gegenüber einer ausgesprochen sozialstaatsfreundlichen CDU, die für einige neue Leistungen des Sozialstaates wie der Ausbau der externen Kinderbetreuung sowie die Einführung des Elterngelds verantwortlich zeichnet, behaupten. Gleichzeitig muss sie sich der Kritik von links erwehren. Im Lichte dieser Entwicklungen sind die aktuellen Versuche der SPD, sich mit Massnahmen wie der Rente ab 63 wieder als versorgende Sozialstaatspartei zu profilieren, leicht verständlich. Es bleibt allerdings höchst zweifelhaft, ob die Partei damit die Entwicklungen im Parteiensystem ungeschehen machen kann.
